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26.05.2025
Kurzmeldungen (hib)
AfD fragt nach Vorhabenplanung der Justizministerin
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/241) nach den „ersten Vorhaben“ der neuen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Abgeordneten fragen nach konkreten Plänen und Zeitplänen der Bundesregierung zur Modernisierung des Familienrechts, zum Verbraucherschutz und zur Verkürzung der Verfahrensdauer an Gerichten. Zudem fragen die Abgeordneten nach Plänen zum Umgang mit dem Nachwuchsmangel in der Justiz sowie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz...
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/241) nach den „ersten Vorhaben“ der neuen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Abgeordneten fragen nach konkreten Plänen und Zeitplänen der Bundesregierung zur Modernisierung des Familienrechts, zum Verbraucherschutz und zur Verkürzung der Verfahrensdauer an Gerichten. Zudem fragen die Abgeordneten nach Plänen zum Umgang mit dem Nachwuchsmangel in der Justiz sowie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Justiz und Verwaltung.
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